Kritik

REGION (pm/nf) - „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – der Bund schaltet bei der Verkehrspolitik auf Durchzug und nimmt die Warnungen der Länder nicht ernst!“ Das hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, gleichzeitig Sprecher der unionsgeführten Länder, vor dem Treffen der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister deutlich gemacht. „Von der Zukunft des ÖPNV und Deutschlandtickets über saubere Antriebe bis zu Erhalt und Ausbau von Straße und Schiene sind deutschlandweit viele...

BERLIN (dpa) - Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll als bisher - und gilt mindestens ein Jahr.  Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten...

LONDON (dpa/nf) In der aufgeheizten britischen Debatte um geschlechtliche Identität hat sich «Harry Potter»-Autorin J.K. Rowling unversöhnlich gezeigt. Die Schriftstellerin bezeichnet Transfrauen als Männer und wurde dafür scharf kritisiert, unter anderem von «Harry Potter»-Darsteller Daniel Radcliffe. «Promis, die sich einer Bewegung angeschlossen haben, die die hart erkämpften Rechte von Frauen aushöhlen will, und die ihre Plattformen genutzt haben, um die Geschlechtsanpassung von...

BERLIN (dpa) - Musikerin Leony (kommt aus der Oberpfalz) hat sich gegen Kritik an ihr als Sängerin des offiziellen Fußball-EM-Songs gewehrt. In einem Video auf der Plattform Instagram reagierte die 26-Jährige auf den Kommentar eines Users, der infrage stellte, warum sie den Song singe und dieser nicht einmal auf Deutsch sei. Neben «ganz vielen tollen und süßen Nachrichten» habe sie «unheimlich viel Hate» erfahren, erklärte die Sängerin. Zuletzt war bekannt geworden, dass Leony, die bürgerlich...

ERLANGEN (pm/nf) – Die Mittelstands-Union (MU) befragte kürzlich ihre Mitglieder zum Thema Stadt-Umland-Bahn (StUB). Dabei fielen die  Antworten des Mittelstands eindeutig aus. MU Vorsitzender Robert Pfeffer berichtete, dass 100 Prozent der Teilnehmer nicht glauben, dass objektiv nach der besten Lösung gesucht und auch Alternativen geprüft wurden. Die Erlanger Bürger sind aufgerufen,  am 9. Juni über das Vorhaben abzustimmen. Ergebnisse: 93 Prozent wünschten sich, dass auch neue und alternative...

BERLIN (dpa) - Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss führen in ihren Empfehlungen Einwände an. Dagegen...

Von Linda Henrich, dpa BERLIN (dpa) - «Ich schätze an Dir, dass Du immer so warmherzig und fürsorglich bist. Einfach wie eine gute Mutter.» Das klingt auf den ersten Blick wie ein schönes Kompliment. Doch es kann sein, dass sich ein Mensch über diesen wahrscheinlich nett gemeinten Satz nicht freut. Denn er basiert auf Stereotypen. Etwa jenem, dass Frauen nur gute Mütter sein können, wenn sie warmherzig und fürsorglich sind. Am 1. März ist der Tag der Komplimente. Und weil es mit Schmeicheleien...

BERLIN (dpa) - Keine vier Jahre ist es her, dass der Sachverständigenrat zur Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung zwei Frauen in seinen erlauchten Kreis aufgenommen hat. Monika Schnitzer, Professorin aus München und ältere sowie höher dekorierte der beiden Frauen, wurde zwei Jahre später sogar zur ersten weiblichen Vorsitzenden des wichtigen Beratergremiums der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen, ernannt. Doch Schlagzeilen macht vor allem eine: Veronika Grimm. Zwischen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die...

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine...

UPDATE: 13. Februar 2024 NÜRNBERG (dpa/lby) - In der Diskussion um die Tötung von gesunden Pavianen prüft der Nürnberger Tiergarten nun neue Angebote von Einrichtungen, die die überzähligen Affen übernehmen wollen. Am Ende entscheide aber das Europäische Erhaltungszuchtprogramm (EEP), ob die Angebote eine Option seien oder nicht, hieß es am Montag vom Tiergarten. Die 45-köpfige Pavian-Gruppe sei Teil des EEP, das normalerweise einen Transfer empfehle. Der Tiergarten hatte vergangenen Woche...

BERLIN (dpa) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene werden ablehnende Stimmen aus seinem eigenen Lager laut. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte dem Portal «ZDFHeute», 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen. «Was man aber jetzt schon...

UPDATE: FRANKFURT/MAIN (dpa) - Trotz der heftigen Kritik an den Leistungen der Schiedsrichterinnen werden in der Fußball-Bundesliga der Frauen in dieser Saison Männer weiterhin keine Spiele leiten. Wie der Deutsche Fußball-Bund am Mittwoch auf dpa-Anfrage mitteilte, würden die Kader jeder Spielklasse auch bei den Unparteiischen vor der Saison festgelegt, und «eine Veränderung in der laufenden Saison ist hier nicht möglich». Der Schiri-Kader der Bundesliga der Frauen besteht ausschließlich aus...

NÜRNBERG (dpa) - Der 1. FC Nürnberg hat sich massiv über die Leistungen von Schiedsrichterinnen in der Frauen-Bundesliga beklagt. «Wir sind an einem Punkt, in der die jetzige Situation im Schiedsrichterinnen-Bereich (...) nicht mehr hinzunehmen ist und an dem wir auch bewusst öffentlich auf qualitative Missstände und strukturelle Defizite beim DFB hinweisen müssen und möchten», sagte Osman Cankaya, Sportlicher Leiter der Club-Frauen. In einer Pressemitteilung des Aufsteigers betonte er: «Wir...

BERLIN (dpa) - Nach langem Ringen haben sich Ampel-Koalitionsfraktionen auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt. «Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten», teilten die Vize-Fraktionschefs Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) nach einer abschließenden Verhandlungsrunde in Berlin mit. «Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-,...

BERLIN (dpa) - Die Opposition hat der Ampel-Koalition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag eine verfehlte Budgetpolitik vorgeworfen. SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben. In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das...

BERLIN  (dpa) - Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1. Mai vor einer Klinik-Behandlung die geeignetsten Krankenhäuser online aussuchen können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, dass der entsprechende Klinik-Atlas dann an den Start gehen solle. Darauf soll die geplante große Klinikreform folgen, um die Bund und Länder seit Monaten ringen. «Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur», sagte Lauterbach. Die Reaktionen auf seine Ankündigungen fielen...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) streikt bis Mon­tag, 29. Januar. In dieser Zeit ist der Zugverkehr der Deutschen Bahn und im Einzelfall auch agilis, Go-Ahead und der Länderbahn im Gebiet des VGN eingeschränkt. Es ist mit Zug­aus­fällen und Ver­spä­tungen zu rechnen. Die Deutsche Bahn plant in dieser Zeit ein An­ge­bot mit Notfahrplänen anzubieten. In­for­ma­ti­onen dazu im Überblick - ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.  GDL-Streik ist angelaufen - Rufe nach...

BERLIN (dpa) - Mit ihrem vierten Arbeitskampf im laufenden Bahn-Tarifstreit legt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erneut weite Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahm. Bis Montagabend soll der Ausstand dauern. Fast sechs Tage lang müssen sich Fahrgäste und auch die Wirtschaft auf weitreichende Einschränkungen im Fern-, Regional- und Güterverkehr einstellen. Dass es der letzte Arbeitskampf im aktuellen Tarifkonflikt ist, gilt als unwahrscheinlich. Zu unversöhnlich ist derzeit...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts des Mangels an Spenderorganen sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Haltung nach Vorstellungen aus der CSU verpflichtend in das geplante Organspenderegister eintragen. «Versicherte, die dieser Aufforderung trotz ausreichender Frist nicht nachkommen, sollten einen zusätzlichen Krankenkassenbeitrag von monatlich 10 Euro bezahlen, bis die Eintragung ins Register erfolgt ist», schrieb der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger in einem Brief an Gesundheitsminister...

FRANKFURT/ODER (dpa) - Zu Beginn des Wahljahres hat Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange die Ampel-Koalition im Bund heftig attackiert. Die Finanzministerin warf dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor, eine Ursache für Unmut vor allem im Osten Deutschlands zu sein. Die SPD-Politikerin nahm sich in ihrer Kritik vor allem die Grünen vor, die in Brandenburg neben der CDU ein Koalitionspartner sind. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag forderten die Länder mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden. Bisher vorgesehene Mittel reichten nicht aus. Der Städtetag warnte mit Blick auf die Wärmeplanung vor einer Verzögerung und forderte entsprechende Gesetze auf Landesebene. Kritik am Gesetz aus Bayern Bayern hatte in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...