Kritik

NÜRNBERG (pm/nf) – Die Bayreuther Straße wird in den nächsten rund zweieinhalb Jahren umgebaut. Die Erneuerung von Straßenbahninfrastruktur, Radwegen, Straßen, Gehwegen und Versorgungsleitungen führt dazu, dass die Bayreuther Straße zwischen dem Rathenauplatz und dem Berliner Platz bis 2025 eine Baustelle sein wird. Am Freitag, 14. April 2023, wird der erste Bauabschnitt zwischen Rathenauplatz und der Ludwig-Feuerbach-Straße eingerichtet. Ab Montag, 17. April 2023, beginnt dann die N-Ergie mit...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um den optimalen Wirtschaftsstandort geht, verliert Deutschland vor allem bei US-Unternehmen an Bedeutung. Doch es gibt auch gute Nachrichten. Nur wenige US-Unternehmen geben dem Standort Deutschland einer Umfrage zufolge gute Noten - vor allem wegen der hohen Energiekosten. Im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten verliert Deutschland an Boden, zumal die USA mit Milliarden-Subventionen um Unternehmen werben. Das zeigt eine veröffentlichte Studie der Amerikanischen...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. «Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen», sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen. «Das ist natürlich klar, das sind Exzesse gewesen», sagte Lauterbach, der seit Dezember 2021 Gesundheitsminister ist. Die Länder hätten...

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU lehnt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine strikt ab. Nach der Lieferung von Leopard-Panzern sei nun eine Grenze erreicht, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. «Wir helfen wirklich gern», betonte er - die CSU hatte sich auch früh für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. «Aber jetzt zusätzlich Kampfjets, U-Boote, was weiß ich was noch alles denkbar ist - ich glaube, da ist jetzt eine Grenze...

KIEL (dpa) - Zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters von Brokstedt sind neue Fragen aufgekommen. «Der Beschuldigte hat eine ungeklärte Staatsangehörigkeit», sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Es sei keine Feststellung der Staatenlosigkeit durch die Behörden erfolgt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bezeichnete den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. deshalb im Ausschuss nur noch als...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar steht Deutschland, was korrupte Politiker und Mitarbeiter in Politik und der Verwaltung betrifft, im weltweiten Vergleich aktuell recht gut da. Wenn man aber erfolgte Gegenmaßnahmen kritisch unter die Lupe nimmt, hat sich in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts getan.  Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation...

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf die aktuellen Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. So ganz neu ist die Forderungen nicht: Bereits im Dezember 2022 nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen forderte der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Abwehrkampf gegen Russland.  «Ich sehe das nicht...

UPDATE: 25. Januar 2023 BERLIN (dpa) Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die «New York Times». Großbritannien hat 14 Challenger-Panzer bereits zugesagt. Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die...

NÜRNBERG (pm/nf) – Das Telefon des Verkehrsclubs (VCD-Regionalverband) steht nicht mehr still. Nach einer Woche Schneefall sei es den Städten und Gemeinden im Großraum Nürnberg immer noch nicht gelungen, Fuß- und Radwege zu räumen.  Viele Mitglieder beschweren sich über unzumutbare Zustände beim Winterdienst. "Ob Erlangen, Fürth, Nürnberg, Schwabach oder kleinere Städte und Gemeinden in der Region. Überall wurden offensichtlich nur die Straßen geräumt, die Fuß- und Gehwege sind nach einer Woche...

BERLIN (dpa/nf) - Der Weg für höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer scheint frei zu sein. Vertreter der Ampel-Fraktionen einigten sich nach eigenen Angaben darauf, eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer im Bundestag mitzutragen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach von einer «sehr guten Nachricht für das Eigentümerland Deutschland». Erbschaften bleiben im Regelfall bis zu einem Freibetrag steuerfrei, der momentan bei 400.000 Euro pro Kind liegt. Trotz steigender...

BERLIN (dpa/vs) - Kostenlose Internet-Informationsdienste wie beispielsweise Wikipedia sind kommerziellen Anbietern ein sprichwörtlicher "Dorn im Auge". Kritiker stellen sich die Frage, ob die digitale Zukunft nur für jene umfassend nutzbar sein wird, die bereit sind, entsprechende Angebote zu bezahlen. Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels der Bundesregierung bemängelt. Christian Humborg, Vorstand von...

REGION – (dpa) - In Bayern wird zum 10. Dezember die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Diese sei aufgrund der aktuellen stabilen Infektionslage nicht mehr angemessen, hieß es am Dienstag nach Angaben aus Regierungskreisen. Ab dem 10. Dezember soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen der Masken geben. Damit ist Bayern das erste Bundesland, in dem die Pflicht fällt. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern fanden am Montag keinen einheitlichen Kurs für...

BERLIN (dpa/mue) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und ihm Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen.
 «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt», sagte Kubicki der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei...

BERLIN (dpa) - Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: «Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden.» Die Krankenhäuser verlangten eine...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Freitag feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die schwedische Modekette H&M hat nach monatelangen Verhandlungen ihr Callcenter in Nürnberg mit 500 Mitarbeitern verkauft. Der weltweit tätige und bereits in Nürnberg ansässige Callcenter-Spezialist Webhelp habe das Zentrum übernommen und werde es weiterbetreiben, teilten beide Unternehmen am Donnerstag mit. Webhelp werde auch die H&M-Kunden betreuen. Webhelp werde mit der Übernahme der 500 Mitarbeiter die Zahl seiner Beschäftigten am Standort seiner Deutschland-Zentrale...

BERLIN (dpa) - Nach der Kritik am Regierungsvorhaben einer beschleunigten Einbürgerung stoßen auch erste Pläne für die erleichterte Fachkräftezuwanderung bei der Opposition auf Vorbehalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte in Berlin davor, «dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft». Dem angepeilten Punktesystem für eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung erteilte er ebenfalls eine Absage. An diesem Mittwoch will das...

LICHTENBERG (dpa/lby) - Die geplanten Frankenwaldbrücken im Landkreis Hof werden fast doppelt so teuer wie zuletzt geplant. Mit 40,8 Millionen Euro Baukosten rechne man nach jetzigem Stand, bestätigte eine Sprecherin des Landratsamts Hof am Dienstag. Die letzte Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 hatte noch 22,4 Millionen Euro ergeben. Landrat Oliver Bär (CSU) wolle dennoch an dem Projekt festhalten, hieß es. Der Freistaat Bayern hatte anfangs zugesagt, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen.  Nach...

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit steigenden Corona-Infektionszahlen im Winter. «Ich glaube, dass wir noch einmal eine Winterwelle bekommen werden», sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Er verstehe daher die Eile der Bundesländer bei den Lockerungen nicht. «Jetzt gibt es hier einen Überbietungswettbewerb: Welches Land kann zuerst lockern? Das ist ein Stück weit populistisch.» Zudem gefährde es diejenigen, die sich selbst nicht gut schützen...

AL RAJJAN (dpa/nf) - Keine Liebe für die FIFA und den DFB: Nach dem Verbot der «One Love»-Kapitänsbinde für europäische WM-Teilnehmer durch den Weltverband stehen dieser und der Deutsche Fußball-Bund stark in der Kritik. Eine «Machtdemonstration» beklagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf - sein Verband muss sich dem Vorwurf des angeblichen Einknickens stellen.  Doch um was geht es hier eigentlich? Um Politik oder Sport? Um "queeren" Einflussgewinn oder der Protest gegen jegliche Diskriminierung?...

DOHA (dpa) - Mit einem kurzfristigen Verbot von alkoholischem Bier im Stadionbereich hat WM-Gastgeber Katar die Fußball-Fans überrumpelt und Sorgen vor Willkür geschürt. Entgegen der Kritik und Sponsoreninteressen kippte das Emirat am Freitag die mit dem Weltverband FIFA vereinbarte Kompromisslösung, die den Verkauf zumindest im Umfeld der acht Arenen ermöglicht hätte. Es werde weiterhin ein «angenehmes, respektvolles und zufriedenstellendes» Stadionerlebnis sichergestellt, teilte die FIFA mit....

MÜNCHEN (dpa) - Der bekennende Fußballfan und CSU-Chef Markus Söder blickt mit gemischten Gefühlen auf die bevorstehende Weltmeisterschaft. «Natürlich bin ich besorgt und empört wegen der kritischen Menschenrechtslage in Katar - der offenen Homophobie, die erst jüngst der WM-Botschafter ganz offen äußerte», sagte Bayerns Ministerpräsident der Zeitschrift «Bunte». «Seien wir ehrlich: Die WM hätte nie dorthin vergeben werden dürfen.» Außerdem gehöre die Fußball-Weltmeisterschaft für ihn nicht in...

BERLIN (dpa) - Ein Vorstoß aus Schleswig-Holstein für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, sagte der "Welt": "Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden." Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, lehnte eine...