Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Repräsentative Umfrage
Jeder Dritte sieht Deutschland als Scheindemokratie!

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

Panorama
Ein Polizeiauto steht vor einer Synagoge. | Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Symbolbild

Wird Bayern zum Antisemitismus-Hotspot?
Erschreckender Anstieg von judenfeindlichen Straftaten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz zahlreicher Aufklärungskampagnen ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen. Lag die Zahl der polizeilich erfassten judenfeindlichen Taten 2020 noch bei 353 - und damit bereits auf einem Höchststand - kletterte die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 44 Prozent auf 510. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage von Markus Rinderspacher (SPD) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur...

Panorama
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Abflug auf dem militärischen Teil des Flughafen Berlin Brandenburg.   | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Vorwürfe von Selenskyi ++ Scholz in London
Verhandlungen: Steinmeier in Helsinki, von der Leyen in Butscha, Scholz in London

HELSINKI/KIEW (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist aktuell zu einem eintägigen Besuch nach Finnland. Bei seinen Gesprächen soll es vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dagegen auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die täglichen Videobotschaften des Wolodymyr Selenskyj Steinmeier trifft sich am Vormittag in der Hauptstadt Helsinki mit Präsident Sauli Niinistö. Die...

Panorama
Kim Yo Jong, die Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.  | Foto: Jorge Silva/Pool Reuters via AP/dpa

Schwester von Kim Jong Un
Diese Frau droht mit Atomwaffeneinsatz!

SEOUL (dpa) - Nordkorea hat Südkorea für den Fall eines militärischen Konflikts mit einen Atomschlag gedroht. Südkorea sei nicht der «Hauptfeind» ihres Landes, hieß es in einer Erklärung der einflussreichen Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong. Sollte Südkorea jedoch die militärische Konfrontation suchen, «wird unsere nukleare Streitmacht unweigerlich ihre Pflicht erfüllen», wurde sie am Dienstag von den Staatsmedien zitiert. Die hochrangige Funktionärin der...

Panorama
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vor einem Sondergipfel Ende März mit Journalisten.  | Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Neue Truppen an der Ostflanke
Spannungen: NATO will sich nicht an die Russland-Grundakte halten

BRÜSSEL (dpa) - Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden. Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Nach...

Panorama
Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, will nach Angaben aus Neu Delhi noch diese Woche Indien besuchen.  | Foto:  Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Indien kauft günstiges russisches Öl
Russlands Außenminister Lawrow besucht Neu Delhi

NEU DELHI (dpa) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow besucht nach Angaben aus Neu Delhi am Donnerstag und Freitag Indien. Das teilte das indische Außenministerium am Mittwoch mit, ohne Details zu nennen. Lawrow besucht Indien nach China. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben. Indien hat sich auch bei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat enthalten - sowohl bei...

Panorama
Ein Hinweisschild mit den bisherigen Energieeffizienzklassen steht in München in einem Grossmarkt für Elektroartikel. | Foto: Peter Kneffel/dpa (Symbolbild)

Noch mehr Macht für EU-Kommission?
Mehr Umweltschutz oder Regulierungswut zulasten der Wirtschaft?

BRÜSSEL (Marek Majewsky, dpa) - Im Kampf um eine intakte Natur stellt die EU-Kommission an diesem Mittwoch ein umfangreiches Gesetzesvorhaben vor. Sie möchte, dass EU-Staaten und EU-Parlament ihr weitreichende Rechte einräumen, Umweltregeln für Produkte erlassen zu können. Kritiker werfen der Kommission Regulierungswut zulasten der Wirtschaft vor, Befürworter sehen in dem Vorhaben eine Chance für sinnvolle Regeln für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die auch für Verbraucherinnen und Verbraucher...

Panorama
Ein Landwirt erntet mit einem Mähdrescher Raps, der in der Biosprit-Produktion gebraucht wird.  | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Rot-Grün unterstützte früher Biokraftindustrie
Forderung: Greenpeace will Biosprit verbieten

BERLIN (dpa/nf) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, angesichts der weltweit drohenden Lebensmittelknappheit Biosprit per Verordnung zu verbieten.  «Frisches Öl wie Raps-, Soja- oder Palmöl gehören nicht in den Tank, sondern auf den Essenstisch», sagte der Greenpeace-Experte für Landwirtschaft, Martin Hofstetter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem sollte deutlich weniger Getreide als Tierfutter, sondern vielmehr als Nahrungsmittel verwendet werden....

Ratgeber
Die EU hat neue Regeln für Tech-Riesen wie Facebook und Google beschlossen. | Foto: Matt Rourke/dpa

Beschlossen: Weniger Macht für Google & Co.
EU einig bei Digital-Gesetz

BRÜSSEL (Michel Winde, dpa/vs) - Die EU will die Macht der Tech-Riesen im Internet beschneiden – jetzt sind die ersten wichtigten Entscheidungen gefallen! Als die EU sich zuletzt umfassende Regeln fürs Internet gab, war die Welt eine andere. Google war gerade gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher, Facebook entstand erst Jahre später. Probleme wie Hassrede im Netz existierten nicht, und die grenzübergreifende Macht einiger Tech-Riesen war nicht absehbar. Heute, gut 20 Jahre später,...

Panorama
Das Satellitenbild zeigt brennende Gebäude in Mariupol.  | Foto: Uncredited/Maxar Technologies/AP/dpa

Asow-Regiment
Russland will Mariupol für sichere Landverbindung zur Krim

ROSTOW (dpa) - Mit einer Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol will Russland nach eigenen Angaben eine sichere Landverbindung auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim schaffen. Mariupol am Asowschen Meer wird seit Wochen von russischen Truppen belagert. Eine Aufforderung zur Kapitulation in der Stadt hatte die Ukraine kürzlich abgelehnt. Mariupol hat außer der strategischen auch eine symbolische Bedeutung. Die Stadt hat seit 2014 mehrere Angriffe der prorussischen Separatisten...

Panorama
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. | Foto:  Sven Hoppe/dpa

Freedom Day ab 2. April 2022
Söder kritisiert Ampel: Gemeinsamkeit gegen Corona ist vorbei!

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

Panorama
Wegen der Nähe zur polnischen Grenze kommen in Deutschland viele Geflüchtete erst einmal in Berlin an.  | Foto: Annette Riedl/dpa

Geflüchtete über das ganze Land verteilen
Bund und Länder sollen für Flüchtlinge zahlen

BERLIN (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Gleichzeitig mahnte er eine...

Panorama
Das Europäische Parlament hat ein Ende für «goldene Pässe» gefordert.
Foto: Pascal Bastien/AP/dpa

Käufliche Aufenthaltstitel
EU-Parlament fordert Verbot von „goldenen Pässen“

STRASSBURG (dpa/mue) - Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein. 
In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption. 
Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut...

Panorama
Flüchtlinge, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, kommen am ungarischen Bahnhof in Zahony an.
 | Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

Ukraine-Krieg: Massenflucht Richtung Westen
Mehr als 1,5 Millionen Menschen betroffen

GENF/BERLIN/WARSCHAU (dpa/vs) - Nach mehr als einer Woche Krieg fliehen immer mehr Ukrainer aus ihrer Heimat - vor allem in EU-Länder. Nach aktuellen Schätzungen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind bereits 1,5 Millionen vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen. «Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg», teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit. DAS ist der aktuelle Stand: Allein im ukrainischen Nachbarland Polen...

Panorama
Eiskunstläuferin Aljona Savchenko (r) sorgt sich um ihre Familie in der Ukraine. | Foto:  Gerald Matzka/dpa

Ausschluss russischer Athleten ,,notwendig"
Eiskunstläuferin Savchenko sorgt sich um Familie

BERLIN (dpa) - Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko sorgt sich um ihre Familie in der Ukraine. «Das Haus meiner Familie liegt etwa 40 Kilometer von Kiew entfernt. Sie haben uns von Explosionen und heulenden Sirenen berichtet», sagte Savchenko in einem Interview des «Spiegel». «Am ersten Tag des Krieges schlug in der Nähe des Hauses eine Rakete ein. Zum Glück sind alle unversehrt geblieben.» Am meisten Sorgen mache ihr, dass sie ihren Vater und ihre Brüder, die noch in der Ukraine...

Panorama
Der russische Dirigent Waleri Gergijew wurde vom Münchner OB Reiter suspendiert.  | Foto: picture alliance / Andreas Gebert/dpa

Ukraine-Krieg
Münchens OB entlässt Dirigent Waleri Gergijew

MÜNCHEN (dpa) - Der russische Dirigent Waleri Gergijew ist wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin seinen Job als Chef der Münchner Philharmoniker los. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) entließ den 68-Jährigen am Dienstag mit sofortiger Wirkung. Es werde damit keine weiteren Konzerte der Münchner Philharmoniker unter seiner Leitung geben, sagte Reiter. Gergijew habe sich zu der Aufforderung, «sich eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen...

Panorama
Blick auf einen Briefschlitz am Bayerischen Obersten Rechnungshof. | Foto: picture alliance/dpa/Archivbild

Bayerische Staatsregierung im Schuldenrausch?
Rechnungshof mahnt Überprüfung an

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit mehreren kritischen Fragen und Hinweisen zu Wort gemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme, die der ORH an Landtag und Staatsregierung verschickte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen. Zudem melden die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats...

Ratgeber
Eine Frau wird gegen Corona geimpft. | Foto: Moritz Frankenberg/dpa/Symbolbild

Corona-Impfungen in bayerischen Apotheken starten
Scharfe Kritik vom Hausärzteverband

MÜNCHEN (dpa/lby) - Begleitet von deutlicher Kritik des Hausärzteverbandes beginnen die Apotheken in Bayern ab heute (8. Februar 2022) mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Am Montag hatten sich mindestens 122 Apotheken für eine Teilnahme an der Impfaktion bemüht. Die Hausärzte kritisieren die Beteiligung der Apotheken als «Überschreiten von Grenzen der medizinischen Heilberufe» und als Gefahr für die Patientensicherheit. Zudem bestehe derzeit ein Überangebot sowohl an Impfstoff als auch an...

Panorama
«Wir merken bei der telefonischen Beratung eine Zunahme von häuslicher Gewalt». | Foto: Maurizio Gambarini/dpa/Symbolbild

Bei uns: Alle drei Tage wird eine Frau umgebracht
Täter kündigen Verbrechen häufig an

MAINZ (Ira Schaible, dpa) - Der Fall einer 39 Jahre alten Frau und ihres vierjährigen Sohns erschüttert: Der Ex-Partner der Frau lauert ihr und dem gemeinsamen Kind trotz eines Kontaktverbots auf, stoppt ihr Auto mit seinem Wagen, schlägt die Scheibe ein und ersticht erst die Frau und anschließend den Sohn. Kein Einzelfall: «Alle drei Tage wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet», sagt der Präsident des Weißen Rings und ehemalige Chef des Bundeskriminalamts, Jörg...

Ratgeber
Superbenzin der Sorte E10 ist in Deutschland so teuer wie nie. | Foto: Fabian Sommer/dpa

So teuer war Superbenzin noch nie in Deutschland
Rekordmarke von 2012 überschritten

MÜNCHEN (dpa) - Superbenzin der Sorte E10 ist in Deutschland so teuer wie nie. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter zuletzt 1,712 Euro, wie der ADAC mitteilte. Damit übertraf der Preis das bisherige Allzeithoch von 1,709 Euro vom 13. September 2012. Diesel kostete 1,640 Euro pro Liter - auch dies ist ein Rekord. Der Kraftstoff hatte in den vergangenen Monaten aber bereits immer wieder Höchststände erreicht. Die Spritpreise steigen nach einer kurzfristigen Erholung im Herbst...

Lokales
Bei der Übergabe des Breitband-Förderbescheids in Nürnberg-Birnthon (v.l.)  Bisping & Bisping-Geschäftsführer Johannes Bisping, Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Stadtteilsprecher Birnthon des Bürgervereins Nürnberg-Südost, Wolfgang Kautz, Oberbürgermeister Marcus König und Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dr. Michael Fraas. | Foto: Udo Dreier
4 Bilder

Schnelles Internet für Birnthon
Nürnberger Stadtteil erhält Förderbescheid

NÜRNBERG (pm/nf) - Endlich: Der Breitbandausbau in Birnthon kommt. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König und Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dr. Michael Fraas haben von Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Breitband- Förderbescheid für die Stadt Nürnberg erhalten. Der Freistaat fördert den Glasfaserausbau in Birnthon nach der bayerischen Gigabitrichtlinie mit 320 000 Euro. Seitens der Stadt Nürnberg wird der Glasfaserausbau mit rund 80 000 Euro gefördert. Oberbürgermeister Marcus...

Panorama
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, spricht vor der Presse.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Überfordert uns die Zuwanderung von Ungebildeten?
Innenminister Joachim Herrmann warnt

MÜNCHEN (dpa) - Durch die Zuwanderungspolitik der neuen Bundesregierung droht nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein wachsender Zuzug von ungebildeten Asylbewerbern. Der Bildungsgrad von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, gehe immer weiter zurück, teilte der CSU-Politiker in München mit. Er beruft sich dabei auf die «jüngsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge» (Bamf). Danach setze sich der Trend weiter fort, dass durchschnittlich...

Ratgeber
Viele Menschen, die in Krankenhäusern oder in der Pflege arbeiten, schaffen ihr Arbeitspensum nicht mehr. | Foto: Robert Kneschke-stock.adobe.com (Symbolbild)

So brutal ist der Job in der Intensivpflege
DIESES Buch rüttelt auf

BERLIN (Josefine Kaukemüller, dpa) - Klatschende Menschen auf Balkonen und an Fenstern - es sind Bilder, die zu Pandemiebeginn im Frühjahr 2020 durch die Nachrichten gingen. Doch was als Zeichen der Dankbarkeit für Ärzte, Ärztinnen und Pflegekräfte im Corona-Dauereinsatz gedacht war, hat bei vielen Angesprochenen auch für Frust gesorgt: Ein aktuelles Buch will aufrütteln! «Ich weiß, dass viele Menschen von Herzen geklatscht haben», sagt der Intensivkrankenpfleger Ricardo Lange fast zwei Jahre...

Panorama
Polizeibeamte sichern Spuren am Gelände des Botanischen Gartens der Heidelberger Universität. Hier ist es zuvor zu einem Amoklauf gekommen.
 | Foto: Uwe Anspach/dpa
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Zwei Tote bei Amoklauf an der Uni Heidelberg
DAS ist der Stand der Ermittungen

HEIDELBERG (Henning Otte und Sophia Weimer, dpa) - Ratlosigkeit und Entsetzen: Bei einem Amoklauf in einem Hörsaal der Universität Heidelberg hat ein 18 Jahre alter Student gestern eine junge Frau erschossen und drei weitere Menschen verletzt. Der Täter sei am Montagmittag mit einer Schrotflinte bei laufender Vorlesung in den Hörsaal gestürmt und habe um sich geschossen, teilte die Polizei mit. Der deutsche Staatsbürger, der in Mannheim wohnte, habe der jungen Frau in den Kopf geschossen,...

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