Politik

WIESBADEN (dpa) - Preissprünge bei Energie und steigende Lebensmittelpreise setzen Deutschlands Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Seit Monaten hält sich die allgemeine Teuerungsrate hartnäckig über der Marke von sieben Prozent, auch wenn es zuletzt dank staatlicher Entlastungen etwas Entspannung gab. Im Herbst könnte die Inflation in Deutschland allerdings bereits wieder steigen. Zur Entwicklung der Inflationsrate im August gibt das Statistische Bundesamt heute eine erste Schätzung ab. Im...

BERLIN (Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa) - Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?...

BERLIN (dpa) - Mit dem 9-Euro-Ticket sollten Bürgerinnen und Bürger eigentlich finanziell entlastet werden. Doch mit dem Auslaufen der Aktion an diesem Mittwoch drohen aus Sicht der Länder bald Preissteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Grund ist der Streit um eine Anschlusslösung zwischen Bund und Ländern. Ein Überblick, wie es nun weiter gehen könnte. Bislang gibt es noch keine Anschlusslösung. Ab Donnerstag, 1. September, ist deshalb erstmal wieder alles beim Alten. Einige...

BERLIN (Theresa Münch, dpa) - Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise - dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine...

BERLIN (dpa/vs) - Dass Forderungen aus Teilen der Politik und der Wirtschaft kommen, stillgelegte Steinkohlekraftwerde angesichts der Energiekrise für die Stromversorgung wieder ans Netz gehen zu lassen, ist nicht ungewöhnlich. Was aber, wenn auch eine der weltweit bedeutendsten Umweltschutz-Organisationen dafür ist? Der Umweltverband Greenpeace hat die Wiederinbetriebnahme von Steinkohlekraftwerken für die Stromversorgung als notwendig bezeichnet. «Es ist bitter, aber unumgänglich, dass...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Hat das Handwerk noch den sprichwörtlichen "goldenen Boden"? – Eine aktuelle Analyse zeigt Chancen aber auch Defizite auf. In Deutschland ziehen im internationalen Vergleich nur relativ wenige Menschen einen Handwerksberuf in Betracht. Die Branche wird hierzulande vor allem hinsichtlich Gehaltschancen schlechter betrachtet als in anderen Ländern, heißt es in einer repräsentativen Studie des US-Mischkonzerns 3M. Nur 10 Prozent der Befragten sind in Deutschland in einem...

MÜNCHEN/KÖLN (dpa) - Der Deutsche Bühnenverein registriert ein geringeres Interesse an Goethes «Faust» - und auch in der Schule verliert das Werk an Bedeutung. Nur in wenigen Bundesländern ist es heute noch Pflichtlektüre, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. In Bayern muss es im neuen Schuljahr zum zweitletzten Mal verpflichtend im Deutsch-Leistungskurs gelesen werden. Nur zwei Neuinszenierungen des großen Dramas sind laut Bühnenverein in der kommenden Spielzeit an...

BERLIN (dpa/vs) - In der Diskussion über weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise kommt ein erster formeller Forderungskatalog aus der SPD-Fraktion. Doch auch andere Parteien und Gruppierungen informieren über ihre Ideen. So sieht der Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionsklausur unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor. Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eigentlich ging es BRK-Präsidentin Angelika Schorer vor allem darum, eine funktionierende Corona-Teststrategie für den Herbst zu installieren. Im Nebensatz gibt sie aber einen Einblick in die aktuelle Personalsituation bei Pflegediensten und beim Rettungsdienst, der Anlass zur größten Sorge sein müsste. BRK-Präsidentin Angelika Schorer hat eine neue Corona-Teststrategie gefordert. «Die Testverordnung muss dringend auf den Prüfstand, das Angebot muss hochgefahren und die...

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker...

NÜRNBERG (Erich Reimann, dpa) - Immer mehr Menschen müssen angesichts der hohen Inflation auf jeden Cent achten. Das hat inzwischen starke Auswirkungen auf das Einkaufsverhalten. Immer öfter greifen die Verbraucherinnen und Verbraucher zu den preisgünstigeren Eigenmarken des Einzelhandels und lassen die Markenartikel in den Regalen liegen. «Die Handelsmarken gewinnen spürbar Marktanteile», sagte der Handelsexperte Robert Kecskes vom Marktforschungsunternehmen GfK der Deutschen Presse-Agentur....

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

BERLIN (dpa) - Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er....

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...

BERLIN (dpa/vs) -  Corona-Lockwdowns in den Jahren 2020 und 2021 und seit einigen Monaten jetzt gewaltige Kostensteigerungen: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Rezession Unternehmen und Geschäfte in Deutschland brutal erwischen wird. Denn angesichts der hohen Inflation verzichtet eine Mehrheit der Bundesbürger bereits auf Shoppingtouren und spart Energie. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor, für die Mitte...

BERLIN (dpa) - Nur noch wenige Tage, dann ist das 9-Euro-Ticket Geschichte. Eine erste Bilanz zeigt auf, welche Änderungen im Öffentlichen Personennahverkehr notwendig wären, damit mehr Menschen auf Fahrten mit dem Auto verzichten würden. Es geht aber auch darum, Grenzen aufzuzeigen und zu verstehen, warum der ÖPNV auf absehbare Zeit wohl ein Sorgenkind bleiben wird. Von Matthias Arnold, dpa Drei Monate lang reisten Millionen Menschen mit dem 9-Euro-Ticket in Bussen und Regionalbahnen durch...

BERLIN (dpa/vs) - Die Menschen in Deutschland müssen sich erneut auf einen harten Corona-Herbst und -Winter einstellen. Der Entwurf des Bundeskabinetts für neue Auflagen ab dem 1. Oktober steht. So sehen die Maßnahmen und der weitere Zeitplan - Stand 25. August 2022 - aus! Von Sascha Meyer und Basil Wegener, dpa Nach nur wenigen Corona-Auflagen im Sommer rücken für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zum Pandemieschutz näher. Das Bundeskabinett brachte einen Entwurf auf den Weg, der vom 1....

BERLIN (dpa/vs) - Zugausfälle und -verspätungen wegen Personalmangel oder Defekten an Weichen oder Zügen gehören zum Alltag deutscher Reisender. Bald könnte noch ein weiteres Problem dazukommen. In der Energiekrise sollen nämlich Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben - das könnte Auswirkungen auch für Fahrgäste im Personenverkehr haben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin, wenn kurzfristig zusätzliche...

WIESBADEN (dpa/vs) - 2021 hat es in Deutschland eine historisch niedrige Zahl an Verkehrstoten gegeben. Haben die Menschen dazugelernt? Sind sie rücksichtsvoller, einsichtiger und verantwortungsbewusster geworden? - Die Auswertung der aktuellen Werte für das erste Halbjahr 2022 schockiert! Von Isabell Scheuplein, dpa Nach dem Corona-Tief bei den Verkehrsunfällen steigen die Zahlen wieder an. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 1238 Menschen bei Unfällen auf den Straßen getötet, das...

STUTTGART (dpa/vs) - Eine Horrorvorstellung für jeden Autofahrerin und jeden Autofahrer: Nach dem Kundendienst sind die defekten Bremsbeläge durch neue ersetzt worden und trotzdem funktionieren sie im Ernstfall nicht optimal. Schuld daran könnten billige Fälschungen sein, die auch seriösen Autohäusern als Originale verkauft werden. So groß ist aktuell die Gefahr! Von David Hutzler und Robin Wille, dpa Wenn Lita Silje Jänisch von ihrer Arbeit erzählt, dann klingt sie wie eine Kriminalpolizistin....

BERLIN (dpa/vs) - Wer mit dem Öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, kennt das Problem: Eine Maskenpflicht gibt es zwar, aber deren Einhaltung wird kaum kontrolliert. Und dann ist noch die Frage, muss es eine FFP2-Maske sein, oder reicht auch eine medizinische? Das Bundeskabinett will heute nicht nur schärfere Corona-Schutzauflagen mit neuen Maskenpflichten in Deutschland billigen, sondern auch etwas mehr Transparanz bei den Regelungen schaffen. Zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle soll es...

LANDKREIS ROTH – Als erste Partei im Landkreis Roth hat die CSU bereits die Weichen für die Landratswahl im nächsten Jahr gestellt und dabei ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Mit 98,99 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen hat der Kreisverband den 44-jährigen Journalisten Jochen Münch zum Kandidaten für die Landratswahl im nächsten Jahr gemacht. Jochen Münch lebt mit seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn in Hilpoltstein. Als langjähriger Redaktionsleiter der Tageszeitung Hilpoltsteiner...

BERLIN (dpa) - Keine neuen Radwege und Baugebiete mehr, Schwimmbäder teurer, Bibliotheken tageweise zu: Der Energiepreisanstieg belastet nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch die Kommunen - und könnte zur Einschränkung ihrer Dienstleistungen führen. Das sagen Experten zu diesem Thema: «Die stark steigenden Gas- und Strompreise treffen die Kreise und Gemeinden hart. Das ist allein mit Energieeinsparungen nicht zu kompensieren», sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard...