Politik

BRÜSSEL (Laura Dubois, dpa) - Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...

BERLIN (dpa) - So wie bereits 2020 und 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie, so greift die Bundesregierung ab heute erneut spürbar in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Diesmal geht es darum, möglichen Energie-Engpässen vorzubeugen. Von Martina Herzog, dpa Aus Sorge um mögliche Energie-Engpässe dreht die Regierung auch an kleinen Schrauben: Ab heute ist eine Reihe von Energiesparvorgaben in Kraft, die den Verbrauch im nächsten halben Jahr drücken sollen. Es handle sich um eine...

Regierung erzielt Einigung mit Hinterbliebenen Olympia-Attentat BERLIN (dpa) - Nach jahrzehntelangem Streit über die Entschädigung für die Hinterbliebenenfamilien des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung mit ihnen eine Einigung erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach in einer Mitteilung von einer «Gesamtkonzeption» und erklärte: «Dazu zählen die Aufarbeitung der Geschehnisse durch eine Kommission deutscher und israelischer...

PRAG (dpa) - Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als einem halben Jahr andauert. Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu...

REGENSBURG (dpa) - Die Kripo Regensburg ermittelt gegen 32 Beschuldigte in der Oberpfalz, die im Besitz von Kinderpornografie sein sollen. Deshalb wurden am Mittwoch eine Reihe von Wohnungen und Häuser durchsucht. Der Schwerpunkt liege in Regensburg, es seien aber auch Wohnräume im Bereich Neumarkt in der Oberpfalz durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Die Beschuldigten seien zwischen 15 und 62 Jahre alt. Ihnen wird vorgeworfen, sich Dateien mit kinderpornografischen Inhalten besorgt oder...

BERLIN (dpa/vs) - Mit Sorge blickt der Verband der deutschen Messewirtschaft auf den Herbst und Winter 2022: Eine neue Corona-Welle und mögliche weitreichende Auflagen beim Infektionsschutz machen für potentielle Aussteller konkrete Planungen schwierig. Sie orientieren sich lieber Richtung Südeuropa. Viele Messen sind beim Neustart in diesem Sommer weniger gut besucht als vor Corona. Seit Mai liegen die Ausstellerzahlen im Durchschnitt bei 70 Prozent des Vor-Pandemie-Niveaus, die Besucherzahlen...

BERLIN (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet...

BERLIN/TEL AVIV (dpa) - Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen...

BERLIN (dpa/vs) - Experten rechnen in den nächsten Monaten wieder mit stark steigenden Neuinfektionen mit einer der aktuell bekannten Covid-19-Varianten. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob sie sich aktuell impfen lassen sollen und wenn ja, mit welchem Impfstoff. Der Deutsche Hausärzteverband platzt bald der sprichwörtliche Kragen. Sie fordern jetzt von der Stiko eindeutige Empfehlungen. Der Deutsche Hausärzteverband hat klare Empfehlungen der Ständigen Impfkommission...

WIESBADEN (dpa) - Preissprünge bei Energie und steigende Lebensmittelpreise setzen Deutschlands Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Seit Monaten hält sich die allgemeine Teuerungsrate hartnäckig über der Marke von sieben Prozent, auch wenn es zuletzt dank staatlicher Entlastungen etwas Entspannung gab. Im Herbst könnte die Inflation in Deutschland allerdings bereits wieder steigen. Zur Entwicklung der Inflationsrate im August gibt das Statistische Bundesamt heute eine erste Schätzung ab. Im...

BERLIN (Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa) - Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?...

BERLIN (dpa) - Mit dem 9-Euro-Ticket sollten Bürgerinnen und Bürger eigentlich finanziell entlastet werden. Doch mit dem Auslaufen der Aktion an diesem Mittwoch drohen aus Sicht der Länder bald Preissteigerungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Grund ist der Streit um eine Anschlusslösung zwischen Bund und Ländern. Ein Überblick, wie es nun weiter gehen könnte. Bislang gibt es noch keine Anschlusslösung. Ab Donnerstag, 1. September, ist deshalb erstmal wieder alles beim Alten. Einige...

BERLIN (Theresa Münch, dpa) - Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise - dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine...

BERLIN (dpa/vs) - Dass Forderungen aus Teilen der Politik und der Wirtschaft kommen, stillgelegte Steinkohlekraftwerde angesichts der Energiekrise für die Stromversorgung wieder ans Netz gehen zu lassen, ist nicht ungewöhnlich. Was aber, wenn auch eine der weltweit bedeutendsten Umweltschutz-Organisationen dafür ist? Der Umweltverband Greenpeace hat die Wiederinbetriebnahme von Steinkohlekraftwerken für die Stromversorgung als notwendig bezeichnet. «Es ist bitter, aber unumgänglich, dass...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Hat das Handwerk noch den sprichwörtlichen "goldenen Boden"? – Eine aktuelle Analyse zeigt Chancen aber auch Defizite auf. In Deutschland ziehen im internationalen Vergleich nur relativ wenige Menschen einen Handwerksberuf in Betracht. Die Branche wird hierzulande vor allem hinsichtlich Gehaltschancen schlechter betrachtet als in anderen Ländern, heißt es in einer repräsentativen Studie des US-Mischkonzerns 3M. Nur 10 Prozent der Befragten sind in Deutschland in einem...

MÜNCHEN/KÖLN (dpa) - Der Deutsche Bühnenverein registriert ein geringeres Interesse an Goethes «Faust» - und auch in der Schule verliert das Werk an Bedeutung. Nur in wenigen Bundesländern ist es heute noch Pflichtlektüre, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. In Bayern muss es im neuen Schuljahr zum zweitletzten Mal verpflichtend im Deutsch-Leistungskurs gelesen werden. Nur zwei Neuinszenierungen des großen Dramas sind laut Bühnenverein in der kommenden Spielzeit an...

BERLIN (dpa/vs) - In der Diskussion über weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise kommt ein erster formeller Forderungskatalog aus der SPD-Fraktion. Doch auch andere Parteien und Gruppierungen informieren über ihre Ideen. So sieht der Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionsklausur unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket vor. Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eigentlich ging es BRK-Präsidentin Angelika Schorer vor allem darum, eine funktionierende Corona-Teststrategie für den Herbst zu installieren. Im Nebensatz gibt sie aber einen Einblick in die aktuelle Personalsituation bei Pflegediensten und beim Rettungsdienst, der Anlass zur größten Sorge sein müsste. BRK-Präsidentin Angelika Schorer hat eine neue Corona-Teststrategie gefordert. «Die Testverordnung muss dringend auf den Prüfstand, das Angebot muss hochgefahren und die...

BERLIN (dpa/vs) - Nach massiver Kritik unter anderem aus der Ampelkoalition, der Opposition, von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker...

NÜRNBERG (Erich Reimann, dpa) - Immer mehr Menschen müssen angesichts der hohen Inflation auf jeden Cent achten. Das hat inzwischen starke Auswirkungen auf das Einkaufsverhalten. Immer öfter greifen die Verbraucherinnen und Verbraucher zu den preisgünstigeren Eigenmarken des Einzelhandels und lassen die Markenartikel in den Regalen liegen. «Die Handelsmarken gewinnen spürbar Marktanteile», sagte der Handelsexperte Robert Kecskes vom Marktforschungsunternehmen GfK der Deutschen Presse-Agentur....

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

BERLIN (dpa) - Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er....

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...